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AGB der Air Sports Aircrafts GmbH & CO KG genannt ASA

I. Allgemeines Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistung. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Ausführung eines Auftrags erfolgt nur unter Zugrundelegung dieser Verkaufsbedingungen in Verbindung mit den Angaben im Angebot unter Auftragsbestätigung. Bedingungen des Auftraggebers/Käufers sind für die ASA GmbH& CO KG nur bei schriftlicher Zustimmung von der ASA GmbH & CO KG  verbindlich. Fehlender Widerspruch seitens der ASA GmbH & CO KG  gilt nicht als Einverständnis.

II. Lieferung Die in der Auftragsbestätigung genannte Lieferfrist ist nur annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages, der Beibringung etwaig erforderlicher Unterlagen und einer ggf. vereinbarten Einzahlung. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten in Verzug ist. Eine Ausführungs- bzw. Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und den unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eintretenden Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere auch Betriebsstörung, Streiks, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die vorgesehene Ausführung bzw. Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dieses gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unserem Vorlieferanten, Zulieferanten oder Subunternehmern auftreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Wir haften hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden. Für das Verschulden unserer Vorlieferanten stehen wir nicht ein. Wir verpflichten uns jedoch, eventuell entstehende Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten. Bei Lieferverzug ist der Käufer jedoch erst nach Verzugssetzung und nach Ablauf einer von ihm festgesetzten Nachfrist von mindestens 8 Wochen berechtigt, von der Kaufsache zurückzutreten.

III. Abnahme Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige die Kaufsache am vereinbarten Ort zu übernehmen. Ist der Käufer mit der Abnahme in Verzug, ist die ASA GmbH & CO KG  nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist berechtigt, sowohl vom Vertrag zurückzutreten als auch vom Käufer Schadenersatz zu verlangen. Einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert hat oder er offenkundig zur Nachzahlung des Kaufpreises nicht in der Lage ist. Verlangt die ASA GmbH & CO KG  Schadenersatz, so beträgt dieser 20 % des Kaufpreises zuzüglich aller Kosten für Nebenleistungen, z. B. Transport etc. . Dieser Betrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die ASA GmbH & CO KG  einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist. Eine Beweislastumkehr zu Lasten des Käufers ist damit nicht verbunden. Kommt es zu einem Abnahmeverzug seitens des Käufers wird pro Tag ein Betrag von 5,00 € zzgl. MwSt. für die Unterstellung berechnet. Das Haftungsrisiko für die Unterstellung trägt der Käufer.

IV. Verpackung / Versand Alle Lieferungen erfolgen generell unverpackt. Von der ASA GmbH & CO KG  bereit gestellte Verpackungsmaterialien werden je nach Art und Umfang in Rechnung gestellt. Eventuell von der ASA GmbH & CO KG  bereit gestellte Verpackungsmaterialien, deren Rückgabe die ASA GmbH & CO KG  nicht fordert, müssen vom Käufer in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten entsorgt werden. Wird die Ware versandt, so trägt der Käufer die Kosten für Verpackung und Versand.

V. Gefahrübergang Unsere Lieferung erfolgt ab Werk bzw. Lager. Mit Übergabe der Ware an den Transportführer – gleichgültig ob er vom Käufer oder von uns beauftragt wurde – geht die Gefahr auf den Käufer über. Dieses gilt auch bei Teillieferungen. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Ist die Abholung durch den Käufer selbst vereinbart, so geht die Gefahr mit der Bereitstellungs-/Abholbereitschaftsanzeige auf den Käufer über.

VI. Zahlung, Zahlungsverzug Der vereinbarte Kaufpreis ist fällig zur Zahlung entsprechend der Spezifikation in der Auftragsbestätigung, 30 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Fertigungsbeginn und 40 % bei Übergabe, spätestens jedoch in voller Höhe bei Auslieferung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, wird bei der  Bestellung 30% des Kaufpreises fällig. Der Rest des Kaufpreises- ohne jeden Abzug-, ist spätestens bei der Übergabe des Kaufgegenstandes zu leisten, frühestens bei Auftragsbestätigung. Wenn nichts anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich spezifiziert ist, verstehen sich die Preise netto zzgl. gesetzliche MwSt. Die Preisstellung erfolgt unverpackt und frei vom vereinbarten Lieferort. Zahlungen sind in bar oder vorab zu überweisen ohne jeden Abzug. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem die ASA GmbH & CO KG  über die Zahlung verfügen kann. Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns vor. In diesem Falle werden sie nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Diskontspesen trägt der Käufer. Verzugszinsen werden mit 10 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist berechtigt, den ASA GmbH & CO KG  Verkaufsgegenstand zurück zu nehmen. Hiermit erklärt sich der Käufer ausdrücklich einverstanden. ASA GmbH & CO KG  kann außerdem die Veräußerung und Wegschaffung der gelieferten Waren untersagen. Die Rücknahme stellt, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, keinen Rücktritt vom Vertrag dar.

VII. Zurückbehaltung, Aufrechnung Der Käufer ist ohne Zustimmung der ASA GmbH & CO KG  nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen aufzurechnen oder eine Zahlungsverweigerung zu erklären. Dies gilt insbesondere auch bei Vorliegen eines Mangels oder eines sonstigen Beanstandungsgrundes, es sei denn, die ASA GmbH & CO KG  hat Mangel oder die sonstige Beanstandungen arglistig verschwiegen oder eine gesonderte schriftliche ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Im übrigen kann die Zahlung wegen Mängeln oder sonstiger Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden.

VIII. Eigentumsvorbehalt Die ASA GmbH & CO KG  behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dieses gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung übernommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselseitige Haftung durch uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Rechte Dritter dürfen an der Vorbehaltsware nicht begründet werden (Veräußerung, Vermischung, Verbindung, Verarbeitung, Sicherungsübereignung etc.). Der Käufer hat die über eventuelle ASA GmbH & CO KG  Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sofort zu unterrichten. Zur Verfügung über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle Forderungen von der gegenüber ASA GmbH & CO KG  dem Käufer, die im Zusammenhang mit der Kaufsache selbst stehen. Dieses sind auch z. B. Reparaturen und Ersatzteillieferungen. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Käufer die Pflicht, die Kaufsache in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, alle erforderlichen Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten unverzüglich bei der bzw. einem von der ASA GmbH & CO KG autorisierten Betrieb auf eigene Kosten durchführen zu lassen. Der Käufer ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren auf seine Kosten gegen Diebstahl, Feuer etc. zu versichern.

IX. Gewährleistung Wenn der Kaufvertrag mit einem Verbraucher geschlossen ist, haften wir nach den   gesetzlichen Vorschriften für etwaige Mängel. Wir behalten uns allerdings das Recht vor, die Kaufsache bis zu drei Mal nachzubessern, bevor dem Käufer das Recht auf Rückgängigmachung oder Minderung zusteht.   Ist der Kaufvertrag nicht mit einem Verbraucher geschlossen, so gelten folgende Regelungen:   a) Der Käufer hat die Kaufsache unverzüglich zu prüfen; Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständige Lieferung sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Kaufsache schriftlich bei uns, nicht bei unseren Vertretern, anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung und Leistung als einwandfrei angenommen. b) Stellt der Käufer bei der Kaufsache einen Mangel fest, so darf er nicht weiter über die Kaufsache verfügen, er darf sie weder teilen, weiter veräußern oder weiter verarbeiten, bis mit uns eine Einigung über die Gewährleistung getroffen ist. c) Der Käufer ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen. Ist dies - etwa wegen besonderer technischer Probleme - an Ort und Stelle nicht möglich, so sind wir berechtigt, die Kaufsache auf Kosten des Käufers in unseren Betrieb oder an einen anderen von uns zu benennenden Ort zu verbringen. Die Kosten werden erstattet, sofern die Gewährleistungsansprüche des Käufers begründet sind. d) Die Gewährleistungs-Frist gegenüber ASA GmbH & CO KG  ist nicht länger als die dem Verkäufer von den Vorlieferanten gewährten jeweiligen individuellen Gewährleistungsfristen. Auf Anfragen werden diese Fristen dem Käufer mitgeteilt.   In allen Fällen gilt: Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die zurück gehen auf ungeeignete, unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte, insbesondere nicht von uns oder unseren Beauftragten vorgenommene Montage, Inbetriebsetzung, Veränderungen oder Reparaturen, auf fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, auf natürliche Abnutzung oder nicht durchgeführte und protokollierte Wartungen.

X. Sachmängel Abbildung und Zeichnung, Maße und Gewichte in Katalogen, Preislisten und anderen Drucksachen oder  Dritten zugänglichen Veröffentlichungen (z. B. Internetseiten etc.) sind unverbindlich. Eine Beschaffenheit- oder Haltbarkeitsgarantie ist ohne Zusicherung damit nicht verbunden, es sei denn, sie ist ausdrücklich schriftlich von uns im Einzelfall abgegeben. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dieses gilt nicht in Fällen der Übernahme einer ausdrücklichen schriftlichen Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Diese sind jedoch grundsätzlich nicht vereinbart. Dieses gilt ferner nicht, sobald wir zwingend haften, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des groben Verschuldens wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit uns kein grobes Verschulden vorzuwerfen ist oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden. Diese Regelung gilt für den Käufer entsprechend. Änderungen in den Ausführungen, die von der Bestellung aufgrund von Produktionsumstellung, Verbesserung oder geänderten Vorschriften abweichend sind vorbehalten und gelten als vom Käufer genehmigt, sofern die Verwendbarkeit der Kaufsache hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

XI. Sonstiges Nebenabreden zum vorliegenden Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages bleibt die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Falle einer unwirksamen Regelung eine wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen auf eine Person bezogenen Daten gem. den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten und speichern. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der ASA GmbH & CO KG  Vereinbarter Gerichtsstand, einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtliche sich ergebende Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gleichgültig auch, ob der Käufer einen Wohnsitz im Inland oder Ausland hat Einbeck . Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem eigenen Gerichtsort zu verklagen. Die Vertragsbeziehungen regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.